Elektronische Buchführung (15.04.2014)

Die Finanzverwaltung möchte künftig die Steuerhinterziehung bereits an der Quelle stoppen. Dabei wird den Registrierkassen der Kampf angesagt: Der Einsatz von manipulierten oder manipulierbaren Registrierkassen soll künftig durch die Einführung einer gesetzlich vorgegebenen Software, die die Manipulationen aufdeckt, eingeschränkt werden. Zudem sollen auch unangemeldete Kassenprüfungen durch die Finanzverwaltung bei den Betrieben möglich sein. Die Herstellung und der Vertrieb von manipulierbarer Software soll gesetzlich verboten werden.

 

Aufwendungen für einen Treppenlift (15.04.2014)

Für die Anerkennung von bestimmten Aufwendungen, wie z. B. Hilfsmittel, ist ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des medizinischen Dienstes erforderlich. Im Urteilsfall vor dem BFH wurde am 06.02.2014 entschieden, dass eine Bescheinigung des Internisten oder Hausarztes nicht ausreichend sein kann. Bei bestimmten Aufwendungen sei die Frage schwer zu beantworten, ob diese zwangsläufig entstehen, da im Einzelfall eine medizinische Indikation dafür heranzuziehen ist. Dies kann nur durch spezielle Feststellungen sichergestellt werden.

 

Geldwerter Vorteil beim Firmenwagen (15.04.2014)

Nach dem Urteil des BFH vom 06.02.2014 (veröffentlicht am 09.04.2014) entsteht ein steuerbarer Nutzungsvorteil als zu versteuernder Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber das Fahrzeug unentgeltlich oder verbilligt dem Arbeitnehmer zur Verfügung stellt. Der tatsächliche Umfang der Nutzung spielt dann keine Rolle mehr. Dabei liegt jeweils eine Einzelentscheidung vor, die unter Würdigung der jeweiligen Umstände getroffen werden muss. Konkrete Fragen können nicht allgemein beantwortet werden, wie z. B. die Frage, ob ein mündliches Nutzungsverbot ausreichend sein kann oder die Frage, ob mehrere Pkw im Privatbereich zur Nutzung zur Verfügung stehen.

 

Voraussetzungen Vorsteuerabzug  (15.04.2014)

Die Angaben zum Vorsteuerabzug aus einer ordnungsgemäßen Rechnung können auch durch Verweis auf andere Unterlagen hergestellt werden. Ein eindeutiger Verweis auf das betreffende Dokument ist ausreichend. Diese Unterlagen müssen der eigentlichen Rechnung nicht beigefügt werden. Damit bestätigt der BFH seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1994 erneut mit seinem aktuellen Urteil vom 16.01.2014, veröffentlicht am 09.04.2014. Im Urteilsfall wurde bezüglich der Leistungsbeschreibung auf den zugrunde liegenden Vertrag verwiesen, der der Rechnung nicht beigefügt war.

 

Strafbefreiende Selbstanzeige (08.04.2014)

Die Regelungen zur Selbstanzeige werden nicht abgeschafft. Nach einer Pressemitteilung des BMF vom 27.03.2014 sollen die Vorgaben zur strafbefreienden Selbstanzeige jedoch verschärft werden. Die rechtlichen Details sind noch zu klären. So soll der Berichtigungszeitraum deutlich verlängert werden: Von bisher fünf Jahre auf dann zehn Jahre. Zudem soll der Zuschlag bei schwerer Steuerhinterziehung mit mehr als 50.000,00 EUR auf einen höheren Prozentsatz festgelegt werden.

 

Unterbringung im Wohnstift (08.04.2014)

Nach einer Entscheidung des BFH vom 14.11.2013 können krankheitsbedingte Kosten für die Unterbringung in einem Wohnstift als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Nur zwangsläufig entstehende Aufwendungen sind zu berücksichtigen, d.h. diese dürfen den üblichen Bedarf nicht übersteigen. Abziehbar sind danach neben den konkret angefallenen und in Rechnung gestellten Pflegekosten dem Grunde nach auch die Unterbringungskosten. Vom Pauschalentgelt für die Nutzung des Wohnstiftes ist damit die Haushaltsersparnis abzuziehen und mit dem Restbetrag als außergewöhnliche Belastungen absetzbar.

 

Lohnzahlung und Pensionszusage (08.04.2014)

Das oberste Gericht hat kürzlich zur Frage einer Weiterbeschäftigung des durch die Pensionszusage versorgten Gesellschafter-Geschäftsführers Stellung genommen. Grundsätzlich widerspricht es keinesfalls steuerlichen Vorgaben zur Anerkennung einer Pensionsrückstellung, wenn die Versorgungsleistung nicht vom Ausscheiden des Gesellschafters abhängig gemacht wird. Allerdings würde ein gewissenhafter Geschäftsleiter die Anrechnung der Versorgungsleistung auf die weiteren Dienstbezüge verlangen. Dass die Arbeitszeit reduziert und das Gehalt angepasst wurde, ändert daran nichts, weshalb durch die Gehaltszahlungen verdeckte Gewinnausschüttungen im Urteilsfall gegeben waren.

 

Reiseleistungen in der Umsatzsteuer (08.04.2014)

Der BFH führt in seinem Urteil vom 21.11.2013 aus, wie Reiseleistungen, die ein Reisebüro an Schulen, Universitäten oder Vereine erbringt, umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Reiseleistungen an Schulen für Klassenfahrten sind nicht umsatzsteuerfrei, da hier nicht die Betreuung von Kindern, Jugendlichen usw. erreicht wird. Weiter entscheidet das Oberste Gericht, dass die Margenbesteuerung für derartige Reiseleistungen anwendbar ist, auch für Leistungen an Vereine. Nach einem Urteil des EuGH ist die Besteuerung nach der Marge auf alle Arten von Kunden anwendbar, so auch für Vereine.

 

Gewerbliche Prägung einer GmbH & Co GbR (01.04.2014)

Nach einem aktuellen Schreiben der Finanzverwaltung ist keine gewerbliche Prägung gegeben, wenn die GmbH als Gesellschafterin ausschließlich haftet und die übrigen Gesellschafter durch vertragliche Regelung ausgeschlossen sind. An der Verwaltungsauffassung, dass durch Herstellung einer individuellen vertraglichen Haftungsregelung die Gewerblichkeit erreicht werden kann, hält die Finanzverwaltung nicht mehr fest. Durch einen gesonderten schriftlichen Antrag kann das bisherige Betriebsvermögen weiterhin als solches behandelt und damit die Zwangsentnahme vermieden werden. Der Antrag ist bis zum 31.12.2014 beim zuständigen Finanzamt für die Personengesellschaft zu stellen.

 

Kindergeld für Ausländer (01.04.2014)

Das niedersächsische Finanzgericht hat dem Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit diverse Fallgestaltungen vorgelegt, in denen Ausländer Anspruch auf Kindergeldzahlungen erhalten. Dabei geht es um nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, die je nach Fallgestaltungen keinen, einen nur teilweisen oder an bestimmten Bedingungen geknüpften Anspruch auf Kindergeldleistungen haben können. Die Vorlagebeschlüsse sind mit sechs Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht anhängig, da das Finanzgericht die unterschiedliche Behandlung für verfassungswidrig erachtet.

 

Verlängerte Antragsfrist bei Minijobs (01.04.2014)

Die Minijobzentrale hat darauf hingewiesen, dass eine verlängerte Antragsfrist bis zum 30.06.2014 zur Anwendung kommt, wenn das bisherige Minijobverhältnis erstmals auf mehr als 400,00 EUR angehoben wird. Wichtig dabei ist, ob der Eingang des Befreiungsantrages beim Arbeitgeber rechtzeitig im Monat der Erhöhung erfolgt ist. Bei zum Jahreswechsel 2014 erhöhten Entgelten kann die Meldung dann bis zum 30.06.2014 nachträglich erfolgen (An- bzw. Abmeldung).

 

Beitritt Kroatiens (01.04.2014)

In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich durch den Beitritt Kroatiens zur EU zum 01.07.2013 Anpassungsbedarf ergeben. Deshalb wurde ein diesbezüglicher Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Die umsatzsteuerlichen Vorgaben wurden sofort in 2013 durch ein BMF-Schreiben umgesetzt. Hier kommt die innergemeinschaftliche Lieferung zwischen Unternehmern, die sich mit einer Umsatzsteueridentifikationsnummer ausweisen, steuerfrei zur Anwendung. Zu achten ist auf die Gelangensbestätigung, die seit 2014 zwingend vorliegen muss.

 

Minijobzentrale informiert (25.03.2014)

Die Minijobzentrale informiert im aktuellen Rundschreiben, wie bei einem Wechsel in den neuen Minijobbereich verfahren werden muss. Wenn ein Minijobber noch als "alter" Minijobber bis 400.- EUR beschäftigt wurde und nun in den neuen Bereich bis 450.- EUR wechselt, muss der Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht vorliegen. Der Antrag muss im Monat des Wechsels beim Arbeitgeber eingehen. Die Beitragsgruppe 5 in der Rentenversicherung ändert sich bei einem nahtlosen Übergang nicht. Es muss allerdings eine Abmeldung bzw. Anmeldung erfolgen (Meldegrund 33 bzw. 13).

 

Neues zur Eigenheimrente (Wohnriester) (25.03.2014)

Zum 01.01.2014 sind Neuerungen zur Eigenheimrente gesetzlich beschlossen worden. Die Finanzverwaltung hat nun ihr diesbezügliches BMF-Schreiben aktualisiert und die Einzelheiten zur unschädlichen Entnahme aus den Riester Verträgen dargelegt. Möglichkeiten gibt es, wenn selbst genutzter Wohnraum geschaffen wird oder Darlehen im Zusammenhang mit Wohneigentum getilgt werden. Gelder aus dem Vertrag dürfen auch unschädlich verwendet werden, wenn barrierefrei umgebaut wird. Zu den jeweiligen Fällen sind aber Mindestentnahmen zu berücksichtigen.

 

Begünstigter Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn (25.03.2014)

Für die Inanspruchnahme der Tarifermässigung bei einem Veräußerungs- oder Aufgabegewinn ist nach Feststellung des BFH in einem aktuellen Urteil vom 05.02.2014 immer noch erforderlich, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen entweder veräußert oder ins Privatvermögen überführt werden. Daran hat sich auch durch die zwischenzeitliche gesetzliche Neuregelung keine Änderung ergeben. Bei einer beendeten Betriebsaufspaltung kam es aus diesen Gründen nicht zur Anwendung der ermäßigten Besteuerung. Teilweise erfolgte auch die zulässige Überführung zum Buchwert bei einem Grundstück, womit aber keine Veräußerung oder Entnahme vorgelegen hatte.

 

Anteilige Gebäudekosten bei einer PV-Anlage (25.03.2014)

Im Urteil vom 17.10.2013, veröffentlicht am 19.03.2014 nimmt der BFH zur Frage Stellung, ob anteilige Gebäudeaufwendungen im Zusammenhang mit einer betriebenen PV-Anlage als Aufwand berücksichtigt werden können. Der BFH lehnt die Berücksichtigung im Gewerbebetrieb "Stromerzeugung" ab, da keine Maßstäbe für die Zuordnung gefunden werden können. Die Aufteilung nach Flächen kommt als sachgerechter Aufteilungsschlüssel genauso wenig in Frage, wie die Aufteilung nach den anteiligen fiktiven Mieten.Zumindest der zweite Ansatz kann im Bereich der Umsatzsteuer aber nach wie vor erfolgen.

Reverse-Charge bei Bauleistungen (18.03.2014)

Der BFH hat erneut zur Frage entschieden, wann eine Netto-Rechnung bei Bauleistungen erstellt werden kann. Mit Urteil vom 11.12.2013, das am 12.03.2014 veröffentlicht wurde, bestätigt der BFH die neue Rechtsauffassung, die bereits bei Bauträgern zum Ausdruck kam. Der Bauleistungsempfänger muss seinerseits die empfangene Bauleistung wieder für derartige Leistungen verwenden. Damit ist auf keinen Fall die Leistung, die direkt in das Unternehmen oder in den Privatbereich des Empfängers fließt, eine Bauleistung, die Netto abgerechnet werden kann.

 

Vereinfachung des Steuerrechts (18.03.2014)

Am 14.03.2014 hat der Bundesrat einen Entwurf zur Vereinfachung des Steuerrechts beschlossen. Unter anderem ist ein höherer Arbeitnehmerpauschbetrag geplant, aber auch Vereinfachungen beim häuslichen Arbeitszimmer oder beim Nachweis der Pflegekosten. Der Entwurf wird zur Stellungnahme an den Bundestag weitergeleitet. Bereits im Dezember 2012 wurden die Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts eingebracht. Wegen Ablauf der Legislaturperiode kam es aber bisher nicht zur weiteren Aufnahme.

 

Handwerkerleistungen bei Neubau (18.03.2014)

Die Finanzverwaltung hat in einem umfangreichen Schreiben vom Januar 2014 zu den Voraussetzungen der Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Dienstleistungen Stellung bezogen. Dabei ist im Zusammenhang mit Handwerkerleistungen auch klar gestellt worden, dass für Anschaffungs- oder Herstellungskosten die Steuerermäßigung der damit zusammenhängenden Dienstleistungen möglich ist. Zu beachten ist, dass die eigentliche Anschaffung bzw. Herstellung abgeschlossen sein muss. Werden Erweiterungen oder Vergrößerungen durchgeführt, können aber die Kosten für die Arbeitsleistung angesetzt werden, obwohl keine Erhaltungsaufwendungen vorliegen.

 

Geschäftliche Bewirtung (18.03.2014)

Sachgeschenke unterliegen grundsätzlich der Besteuerung beim Empfänger. Der Schenker kann dies jedoch durch Vornahme einer Pauschalsteuer in Höhe von 30 % vermeiden. Aktuell hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass dies aber nur der Fall ist, wenn der Beschenkte die Zuwendung im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einkünften erhält. Durch einen Abgeordneten des Bundestages wurde nun die zur Klärung erbetene Frage gestellt, ob auch bei geschäftlichen Bewirtungskosten Geschenke vorliegen, die ggf. zur Versteuerung führen könnten.

 

Pauschaler km-Satz bei Reisekosten (11.03.2014)

Die Finanzverwaltung hat nun mit einer Allgemeinverfügung alle am 27.02.2014 anhängigen Einsprüche zurück gewiesen, die sich gegen den pauschalen Kilometersatz bei Reisekosten richten. Die Anwendung der 0,30 EUR-Pauschale je gefahrenen Kilometer verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Hintergrund dieser Einsprüche war die Frage, ob ein höherer Kilometersatz wie z. B. im öffentlichen Dienst grundsätzlich für den Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug zulässig ist. Mit Verweis auf ein Urteil des BFH aus dem Jahr 2011 sieht die Finanzverwaltung für Einsprüche diesbezüglich keine Veranlassung.

 

Neuer Mindestlohn in der Pflege (11.03.2014)

Im Moment beträgt der Mindestlohn in der Pflegebranche 9,00 EUR (in den neuen Bundesländern 8,00 EUR). Die bisherige Regelung läuft Ende 2014 aus. Die zweite Pflegekommission hat am 28.02.2014 ihre Beratungen aufgenommen und wird eine Empfehlung zur Festsetzung eins neuen Mindestlohnes für die Zukunft aussprechen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird dann eine neue Lohnvorgabe erlassen.

 

Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen (11.03.2014)

Die Neuregelung zur Nichtabziehbarkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen ist grundsätzlich ab 2013 anzuwenden. Das Finanzgericht Münster hat jedoch festgestellt, dass aus Gründen der unzulässigen Rückwirkung die Neuregelung erst ab Verkündigung des Gesetzes dazu, also am 30.06.2014 zur Anwendung kommen darf. Eine Anfrage bei der Bundesregierung zur Klärung dieses Umstandes brachte jedoch keine klare Aussage. Inwieweit die Finanzverwaltung jedoch auch für offene Fälle diese Neuregelung zur Anwendung bringen sollte, brachte ebenfalls keine deutliche Klärung. Für Veranlagungszeiträume vor 2013 ist die Rechtsprechung des BFH anwendbar, der diese Kosten ausdrücklich zum Abzug zulässt.

 

Bankenhaftung bei Insolvenz (11.03.2014)

Der BFH hat am 21.11.2013 in einem nun veröffentlichten Urteil dargestellt, wann die Haftungsschuld im Zusammenhang mit abgetretenen Forderungen entsteht. Im Urteilsfall wurde der Brutto-Verkaufspreis aus einem Verkauf an die Bank abgetreten, um den Kontokorrent abzudecken. In der Umsatzsteuervoranmeldung des Unternehmens erfolgte zwar die Anmeldung der Umsatzsteuer, die Bezahlung blieb jedoch wegen zwischenzeitlicher Insolvenz offen. Die Bank musste für die im USt-Vorauszahlungsbescheid festgesetzte Umsatzsteuer nach § 13 c UStG haften. Ein nach Insolvenzeröffnung ergehender Steuerbescheid mit ggf. geminderten Ansprüchen kann nicht mehr dem Unternehmen zugerechnet werden.

 

Vereine: Steuererklärung einreichen (03.03.2014)

Die Finanzämter fordern derzeit Vereine auf, Steuererklärungen einzureichen. Zumindest im Dreijahres-Rythmus wird die bestehende Steuerbefreiung und die Gemeinnützigkeit der Vereine überprüft. Der Anlage GEM 1 sind Unterlagen beizufügen, aus denen sich die Grenzwerte für Körperschaft- und Gewerbesteuerpflicht nachvollziehen lassen (35.000.- EUR Einnahmen in den wirtschaftlichen Betrieben). Zu beachten ist, dass umsatzsteuerlich bereits bei mehr als 17.500.- EUR Einnahmen im vorangegangenen Jahr die Verpflichtung eintritt, die Umsatzsteuer ans Finanzamt abzuführen.

 

Geschäftsführerhaftung Lohnsteuer (03.03.2014)

In einem rechtskräftigen Urteil wird darauf hingewiesen, dass Geschäftsführer grundsätzlich haften. Die Aufgabenverteilung und damit auch die Haftung muss vor allem bei mehreren Geschäftsführern schriftlich klargestellt werden. Bei der Benennung von Mitarbeitern, die bestimmte Aufgaben der Geschäftsführung übernehmen, bestehen Sorgfaltspflichten des Geschäftsführers. Zudem muss der Geschäftsführer den bestimmten Mitarbeiter überwachen. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Unternehmens besteht ohnehin eine gesteigerte Überwachungspflicht.

 

Doppelter Haushalt  (03.03.2014)

Mit dem am 26.02.2014 veröffentlichtem Urteil des BFH wird der eigene Hausstand eines Ledigen im Haushalt der Eltern nochmals bestätigt. Im Urteilsfall war ein Lediger mit 52 Jahren im Haushalt seiner Eltern mit dem Lebensmittelpunkt wohnhaft. Bei einem erwachsenen wirtschaftlich unabhängigen Ledigen kann nach Aussage des Gerichtes angenommen werden, dass der Haushalt der Eltern auch sein eigener Haushalt geworden ist. Es ist davon auszugehen, dass er den Haushalt wesentlich mitbestimmt, nicht zuletzt aufgrund der offensichtlich vorliegenden wirtschaftlichen Beteiligung.

 

Steuervereinfachung (03.03.2014)

Neue Ideen Das Land Rheinland-Pfalz hat einen Vorschlag mit elf Maßnahmen vorgelegt, wie es zur steuerlichen Vereinfachung kommen könnte. Durch die Bundestagswahl ist dieser zwischenzeitlich nicht weiter behandelt worden. Nun soll der Bundesrat am 14.03.2014 dazu Stellung nehmen. Basis des Vorschlages ist die Selbstveranlagung von Steuerpflichtigen. Dazu kommen noch weitere Vereinfachungen im Bereich des Arbeitnehmerrechts wie beim Arbeitszimmer und beim Nachweis von Pflegekosten. Auch ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag ist in den Vorschlägen vorgesehen.

 

 

Steuer wegen Sachzuwendungen (25.02.2014)

Der Bundesfinanzhof hat erneut zur Steuer nach § 37 b EStG auf Sachzuwendungen eine Entscheidung veröffentlicht. Danach kommt es keinesfalls zur Pauschalsteuer mit 30 %, wenn Geschenke vorliegen, die nicht offensichtlich durch den Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst waren. Die sog. Geschenkesteuer soll nach dem Willen des obersten Gerichts nur dann greifen, wenn die Sachzuwendung tatsächlich als Betriebseinnahme des Beschenkten zu werten ist. Ein Geschenk an Privatpersonen führt damit nicht zur Besteuerung.

 

Doppelte Steueridentifikationsnummer (25.02.2014)

Die Finanzverwaltung sorgt erneut wegen fehlerhafter EDV-technischer Umsetzung für Aufregung: Durch die Mehrfachvergabe einer Steueridentifikationsnummer an unterschiedliche Steuerbürger kommt es so zum fehlerhaften Lohnabzug. Derzeit sind rund 120.000 Fälle bekannt geworden, bei denen eine unzutreffende oder doppelte Steueridentifikationsnummer durch die Finanzverwaltung erteilt wurde. In diesen Fällen treffen die in der Datenbank ElStAM gespeicherten Steuermerkmale nicht zu. Nur mit hohem bürokratischem Aufwand kann der Betroffene diesen Missstand wieder beseitigen. In derartigen Fällen sollte Klärung über das zuständige Finanzamt herbeigeführt werden.

 

Erstattungszinsen des Finanzamtes (25.02.2014)

Nach dem am 12.02.2014 veröffentlichtem Urteil des BFH sind die von der Finanzverwaltung gezahlten Erstattungszinsen steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dies war dem BFH als strittige Frage vorgelegt worden, da gezahlte Zinsen an das Finanzamt dem privaten Bereich ohne steuerliche Berücksichtigung zuzuordnen sind während die Erstattungszinsen der Versteuerung zugeführt werden. Die Erstattungszinsen unterliegen der Abgeltungsteuer, wobei jedoch der Sparerpauschbetrag mit 801,00/1.602,00 EUR zum Ansatz kommt.

 

Rentenpaket beschlossen (25.02.2014)

Nun ist die Rente mit dem 63. Lebensjahr nach mindestens 45 Beitragsjahren beschlossen worden. Bei der abschlagsfreien Rente werden auch kurzfristige Ausfallzeiten wie Kurzarbeit und Weiterbildung sowie Insolvenz berücksichtigt. Langzeitarbeitslosigkeit fließt jedoch nicht in die Berechnung mit ein. Mit der Mütterrente bekommen Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, einen zusätzlichen Entgeltpunkt berücksichtigt. Auch bei den Erwerbsminderungsrenten treten Verbesserungen ein. Schließlich werden für Reha-Maßnahmen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt.

 

Aktivierung Vorsteuererstattung (11.02.2014)

Ein Anspruch auf Erstattung von Vorsteuern ist erst dann in der Bilanz zu aktivieren, wenn das strittige Verfahren abgeschlossen und das Urteil im Bundessteuerblatt veröffentlicht ist. Erst mit der Veröffentlichung wird das Urteil für allgemein anwendbar erklärt. Dass eine EuGH-Rechtsprechung bereits bekannt geworden ist, reicht für die Aktivierung der Forderung nicht aus. Die Finanzverwaltung muss die dem Urteil entgegenstehende Rechtsauffassung tatsächlich aufgegeben haben. Beim BFH ist ein Revisionsverfahren zur Entscheidung des FG Baden-Württemberg anhängig.

 

Pauschalversteuerte Leistungen (11.02.2014)    

Es wurde nun vom BFH die Frage der Zulässigkeit von pauschal zu versteuernden Leistungen dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Der Arbeitgeber zahlt z. B. bei Pensionskassen eine Pauschalsteuer, obwohl der Zufluss an den Arbeitnehmer dennoch Arbeitslohn darstellt. Dies gilt für laufende Zahlungen genauso wie für Sonderzahlungen, die vom Arbeitgeber wie im Streitfall geleistet wurden, weil der Arbeitgeber die Versorgungsanstalt verlässt. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei klar verletzt, weil die pauschale Steuer des Arbeitgebers nicht zur steuerlichen Entlastung des beteiligten Mitarbeiters führt.

 

Nahrungsergänzungsmittel steuerlich absetzbar? (11.02.2014)
Vom zuständigen Finanzgericht wurde erneut die Berücksichtigung von Nahrungsergänzungsmitteln abgelehnt. Grundsätzlich wird Diätverpflegung nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn die Nahrungsergänzung anstelle von Medikamenten und ärztlich verordnet eingenommen wird. Auch bei langzeitig angewendeten Diätformen zur Linderung der Krankheit, wie z. B. Gicht, ist der Abzug ausgeschlossen.

 

Soli verfassungswidrig? (11.02.2014)    

Das Finanzgericht Niedersachsen hat nun die Begründung vorgelegt, weshalb der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig sein soll. Bereits zum zweiten Mal wurde die Frage der Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Beim ersten Mal wurde jedoch aus formellen Gründen die Vorlage zurückgewiesen. Nun aber folgte eine durchaus erfolgversprechende Begründung: Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist verletzt, da es im Gegenteil zu anderen Abgaben kein Anrechnungsverfahren gebe. Dies betrifft insbesondere Arbeitnehmer und Freiberufler. Die Bekanntgabe des neuen Aktenzeichens beim Bundesverfassungsgericht wird in Kürze erwartet. 

 

Bildungsfreistellungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (BfG M-V) (10.02.2014)

Das Land Mecklenburg-Vorpommern schafft bessere Bedingungen für Beschäftigte, die sich beruflich,  politisch oder für eine ehrenamtliche Tätigkeit weiterbilden wollen. Vom Jahr 2014 an werden mehr Beschäftigte im Land von der Bildungsfreistellung profitieren können. Das neue Bildungsfreistellungsgesetz ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten. 

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Insolvenzen genauer untersucht  (05.02.2014)   

Im Jahr 2013 wurden ca. 26.700 Unternehmen zahlungsunfähig. Dies sind fast 10 % weniger als im Vorjahr. Bereits zum vierten Mal in Folge ist damit ein Rückgang der Insolvenzfälle zu verzeichnen. Rund ein Drittel der beteiligten Unternehmen waren dabei nur zwei Jahre aktiv. Die meisten Fälle waren aus Nordrhein-Westfalen festzustellen. Zum großen Teil handelte es sich um Kleingewerbetreibende. Auffällig ist die gestiegene Zahl der Insolvenzfälle bei der sog. kleinen Kapitalgesellschaft „Unternehmergesellschaft“. Häufige Ursache der gescheiterten Unternehmensführung ist falsche Markteinschätzung und Fehler in Controlling, Debitorenmanagement und Unternehmensplanung.

 

Neue Aussagen zu haushaltsnahen Dienstleistungen (05.02.2014)
Die Finanzverwaltung hat im BMF-Schreiben vom 10.01.2014 die Einzelheiten und Besonderheiten zu haushaltsnahen Dienstleistungen auf den neusten Stand gebracht. Dabei wird auch auf Einzelfälle, wie Pflegedienstleistungen, Gutachterleistungen oder Leistungen auf öffentlichem Gelände hingewiesen. Dabei sollte aber auch auf die anhängigen Verfahren verwiesen werden, wobei der BFH klären soll, ob nicht doch gesetzlich vorgeschriebene Gutachter- oder Prüfleistungen absetzbar sein können. Auch die zumindest anteilige Berücksichtigung bei Leistungen auf öffentlichem Gelände ist bisher nicht höchstrichterlich geklärt.

 

Übernahme von Bußgeldern  (05.02.2014)   

Der BFH hat im Urteil vom 15.11.2013 klar gestellt, dass Bußgelder, die der Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer übernimmt, grundsätzlich steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. Dies gilt auch dann, wenn eine Spedition wegen Überschreiten der Lenkzeiten die festgesetzten Bußgelder bezahlt. Im Urteilsfall sollte die Frage geprüft werden, inwieweit ein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vorliegen könnte und damit die Besteuerung außer Betracht bleiben kann. Ein eigenbetriebliches Interesse wird jedoch stets durch verbotswidriges Handeln überlagert.

 

Anteiliger Vorsteuerabzug bei Gemeinschaften (05.02.2014)

Ist eine Personengemeinschaft selbst nicht Unternehmer, steht den daran beteiligten Gemeinschaftern der Vorsteuerabzug nur in Höhe deren Anteile zu. Im Urteilsfall ging es um eine Ehegattengemeinschaft, die für die Kfz-Werkstätte des Ehemanns Pachtzahlungen getätigt hat. Der Vorsteuerabzug aus den Pachtzahlungen wurde nur zu 50 % anerkannt, weil nur insoweit eine unternehmerische Eigenschaft des Ehemannes gegeben war. Der Pachtvertrag war auf beide Ehegatten abgeschlossen worden. Die Zahlungen erfolgten in voller Höhe vom Konto des unternehmerisch tätigen Ehegatten. Das Finanzgericht ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung Revision beim BFH zu.

 

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers (29.01.2014)  

Der Arbeitgeber muss grundsätzlich den Arbeitnehmer darüber aufklären, dass er einen Anspruch auf Entgeltumwandlung zu Gunsten einer betrieblichen Altersvorsorge hat. Diese Entgeltumwandlung bleibt bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze West steuerfrei und beitragsfrei. Der Kläger beim BAG wollte von seinem früheren Arbeitgeber Schadenersatz erwirken, weil dieser ihn über die Möglichkeiten nicht aufgeklärt habe. Dies wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass es hierfür keinen erforderlichen Pflichtverletzungsgrund gebe. Das Gericht stellt fest, dass der Arbeitgeber nicht von sich aus aufklären muss, dazu müsse der Arbeitnehmer die Veranlassung herbeiführen. 

 

Keine Versteuerung bei betrieblicher Veranlassung (29.01.2014)      

Eine Entscheidung des BFH hat klar und deutlich gemacht: Wenn der Mitarbeiter auf Geheiß des Arbeitgebers tätig wird, kann keine Sachzuwendung und damit Arbeitslohn vorliegen. Damit ist auch die Pauschalierung nach § 37 b EStG ausgeschlossen. Der Außendienstmitarbeiter, der Kunden bei einer Veranstaltung auf Weisung des Arbeitgebers betreute, handelte ausschließlich aus betrieblicher Veranlassung. Ein zu besteuernder geldwerter Vorteil liegt nicht vor. Die Frage der Pauschalbesteuerung mit 30 % für Zuwendungen an den Arbeitnehmer stellte sich damit nicht.

 

Bauleistungen bei Photovoltaik (29.01.2014)

Wer Photovoltaik-Anlagen montiert, erbringt Bauleistungen, die der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers unterliegen, wenn diese Leistungen an einen anderen Unternehmer erbracht werden. Die Frage der Netto-Rechnung in diesen Fällen bestätigte das zuständige Finanzgericht auch in den Fällen, in denen eine betriebsbereite Anlage geliefert wird, die letztlich mit Beteiligung von Subunternehmern montiert wurde. Da es jedoch keine endgültige Entscheidung dazu gibt, wurde Revision beim BFH zugelassen. Die Klärung des immer noch in der Anwendung fraglichen Sachverhaltes soll so eindeutig herbeigeführt werden.

 

Häuslicher Telearbeitsplatz (21.01.2014)
Dem Kläger wurde vom zuständigen Finanzgericht der Abzug der Aufwendungen für den häuslichen Telearbeitsplatz verweigert. Der Abzug ist dann nicht möglich, wenn am Feierabend oder auch am Wochenende dort Arbeiten verrichtet werden, die auch an dem anderen Arbeitsplatz erledigt werden könnten. Das Argument des störungsfreien Arbeitens allein kann den Abzug auch nicht im Rahmen des Höchstbetrages eröffnen. Der Angestellte einer Bank hatte damit keinen Ansatz der Kosten, obwohl der Arbeitgeber einen Zuschuss gezahlt hatte.
HINWEIS:
Da aber der Entscheidung grundsätzliche Bedeutung zukommt, wurde die Revision zugelassen (siehe auch aktuelles Verfahren vor dem BFH unter Az VI R 40/12).

 

Erststudium als Werbungskosten (17.01.2014)
Der BFH hat mit seinem Urteil vom 15.11.2013, veröffentlicht am 8.1.2014, die Finanzverwaltung in ihrer Auffassung bestätigt, wonach Kosten für ein Erststudium grundsätzlich nicht als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar sind. Die Aufwendungen für ein Erststudium, das zugleich auch eine Erstausbildung vermittelt, sind nur als Sonderausgaben abziehbar. Damit ist ein Verlustvortrag derartiger Aufwendungen zudem unmöglich. Baut das Studium aber auf eine bereits absolvierte Berufsausbildung auf, kann nach mehrfacher Rechtsprechung des BFH auch ein Erststudium als Werbungskosten anerkannt sein.

 

Anrufungsauskunft ist verbindlich (17.01.2014)      

Der BFH hat im Urteil vom 17.10.2013 die Rechte des Arbeitnehmers erheblich gestärkt. Nach Auffassung der Finanzverwaltung war eine Anrufungsauskunft durch den Arbeitgeber bezüglich eines lohnsteuerlichen Sachverhaltes nur für den Arbeitgeber verbindlich. In der Steuererklärung des Arbeitnehmers war eine erneute Beurteilung jederzeit möglich. Nun bestätigt der BFH die Auffassung des Klägers, wonach eine von der Finanzverwaltung an den Arbeitgeber unrichtig erteilte Anrufungsauskunft auch nicht in der Steuererklärung des Arbeitnehmers zu einer Nachzahlung führen kann.
HINWEIS:
Die Anrufungsauskunft durch den Arbeitgeber in schwierigen lohnsteuerlichen Einzelfragen ist kostenfrei.

 

Steuersatz bei Pferden (17.01.2014) 

Nach nationalen Vorgaben ist eine Steuerermäßigung mit 7 % sowohl für Schlachtpferde als auch für Springpferde anwendbar. Nach Unionsrecht ist hingegen nur für Schlachtpferde der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Der BFH hat in seinem Urteil vom 24.10.2013 entschieden, dass unter Berufung auf das Unionsrecht das nationale Recht in den Hintergrund trete. Der Kläger hatte im Urteilsfall ein Springpferd für sein Gestüt erworben und machte den ausgewiesenen Regelsteuersatz als Vorsteuer geltend. Das deutsche Finanzamt verwies auf den geltenden inländischen Steuersatz von 7 %. Nach der Entscheidung des obersten Gerichts konnte der europäisch maßgebliche Steuersatz zur Anwendung kommen.

 

SEPA verschoben auf den 1.8.2014 (17.01.2014)    

Nachdem offensichtlich einige Unternehmen EU-weit die Umstellung auf das neue SEPA-Zahlverfahren zum 1.2.2014 noch nicht zur Umsetzung bringen können, wurde nun die Anwendungsfrist von der EU-Kommission um sechs Monate verlängert. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass aufgeschoben keinesfalls aufgehoben bedeuten solle und die Umstellung auf den neuen Zahlungsverkehr intensiv fortgeführt werden muss.HINWEIS:Das SEPA-Verfahren gilt nur für Unternehmen zunächst verbindlich. Für Privatpersonen ist aufgrund einer Übergangsregelung zunächst keine Änderung gegeben.

Weitere Informationen und Quelle:

 

63 Messen im Förderprogramm für Start-ups im Jahr 2014

Junge Unternehmen mit innovativen Produkten können auch 2014 zu günstigen Bedingungen an internationalen Messen in Deutschland teilnehmen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat dafür im Rahmen des Förderprogramms für junge, innovative Unternehmen 63 internationale Messen ausgewählt. Ziel des Programms ist es, den Export neuer Produkte und Verfahren von Unternehmen aus Deutschland zu unterstützen. Förderfähig sind Beteiligungen an Gemeinschaftsständen, die von den Veranstaltern der ausgewählten Messen organisiert werden. Die Messen decken das gesamte Branchenspektrum ab, von Automatisierung über Bautechnik, Energiewirtschaft, Elektrotechnik- und Elektronikindustrie sowie Land- und Forstwirtschaft bis zu Maschinenbau, Medizintechnik, IT- und Telekommunikationswirtschaft

Weitere Informationen und Quelle: www.auma.de
 
Handwerk sucht die besten Gründerinnen und Gründer
Das handwerk magazin sucht die besten Gründerinnen, Gründer und Nachfolger im Handwerk.

Herausragende Gründerpersönlichkeiten sucht handwerk magazin auch wieder für den Wettbewerb 2014. Die drei Gewinner werden mit einem Preisgeld von insgesamt 17.000 Euro belohnt und bei einer feierlichen Preisverleihung im September 2014 geehrt. Wer am Wettbewerb von handwerk magazin teilnimmt, muss einen Handwerksbetrieb gegründet oder übernommen haben. Das Unternehmen sollte schon ein Jahr am Markt sein und erfolgreich wirtschaften. Der Sieger erhält 10.000 Euro, der Zweitplatzierte 5.000 und der Drittplatzierte 2.000 Euro. Bewerbungsschluss ist der 30. Juni 2014.

Weitere Informationen und Quelle: www.handwerk-magazin.de

 

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